NRW-Grüne wollen sich auf LDK zu Gasbohren positionieren

Jürgen Blümer, Drensteinfurt | Mit einem Antrag für die Landesdelegiertenkonferenz (LDK) im April in Neuss wollen Grüne LandespolitikerInnen die Haltung der eigenen Partei zu Fracking und Gasbohren in Deutschland und NRW nochmals präzisieren. In dem Papier wird auch von klaren Grenzen  zur fossilen Energieversorgung in Deutschland  gesprochen. Unter diesen verschärften Leitlinien wären Projekte wie von PVG und HammGas in Haltern, am Niederrhein und im Münsterland für Grüne Parteimitglieder nicht mehr zustimmungsfähig.

In dem Antrag, der bereits von zahlreichen NRW-Grünen wie Wibke Brems, MdL, Maria Klein-Schmeink, MdB, und Oliver Krischer, MdB, unterstützt wird, heißt es u.a.:

„Deshalb brauchen wir keine neuen Investitionen in die Gewinnung fossiler Energien. Wir brauchen Divest: raus aus den Fossilen und rein in die Erneuerbaren. Das gilt für neue, aufwendige Gasbohrungen hierzulande genauso wie für Mega-Projekte wie das von der Bundesregierung unterstützte Gazprom-Pipelineprojekt North-Stream 2 durch die Ostsee. Vor diesem Hintergrund ist jede Investition in fossile Gewinnungstechnik und Infrastruktur fragwürdig, denn sie werden die Investitionsruinen von Morgen sein und bindet Kapital, welches unsere Gesellschaft dringend zur wirklichen Transformation unseres Energiesystems braucht.“

Damit liegt nun der Ball endgültig im Spielfeld von SPD, CDU und CSU. In Düsseldorf blockiert die SPD jede weitere Regelung, die über ein Verbot von Fracking hinaus geht. Damit öffnen die Sozialdemokraten Tür und Tor für einen Entsorgungsnotstand, da sich die Partei von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft weigert, die Produktion von Giftmüll durch Bohrlochbergbau in NRW zu stoppen. Kraft hatte sich in den vergangenen Monaten immer wieder klar gegen Fracking positioniert und ein Verbot in NRW durchgesetzt. Angesichts des Giftmüllberges, der bereits vorhanden ist und der durch den Bohrlochbergbau auch ohne Fracking in Zukunft stark zunehmen wird, schweigt die Landeschefin jedoch.

Für den Widerstand gegen Gasbohren in NRW stellt die Entwicklung der letzten Tage einen großen Zwischenerfolg dar. Den UmweltschützerInnen ist es innerhalb weniger Monate gelungen, das Thema ‚Gasbohren ohne Fracking‘ auf die landespolitische Agenda zu heben. Dabei konnten insbesondere die  AktivistInnen aus Herbern, Hamm, Werne und Drensteinfurt in zahlreichen Veranstaltungen und Gesprächen die PolitikerInnen in NRW sensibilisieren für die großen Risiken des Bohrlochbergbau.

Doch noch ist der Weg nicht zu Ende. Jetzt gilt es, gemeinsam für eine rasche Umsetzung eines Verbots von Gasbohren über den Landesentwicklungsplan zu sorgen. Denn nur so kann verhindert werden, dass die Bergbauunternehmen vor einem neuen Bergrecht Fakten schaffen, die das Land NRW über Jahre Schaden werden. Hier ist es jetzt entscheidend, dass alle GegnerInnen des Bohrlochbergbaus an einem Strang ziehen, um rasch eine lückenlose Regulierung zum Schutz von Klima, Natur und Umwelt zu erreichen.

Am 12.03. werden daher die Bürgerinitiativen gegen Gasbohren ab 11 Uhr in Hamm nicht nur gegen das HammGas-Projekt im Münsterland protestieren. Sie fordern von SPD, CDU und CSU, dass diese Parteien nun endlich für ein zeitgemäßes Bergrecht sorgen, dass modernen Ansprüchen von Klima- und Naturschutz sowie einer nachhaltigen Regionalentwicklung gerecht wird. Und dass die SPD in NRW ihren Widerstand gegen eine Anpassung des Landesentwicklungsplans sofort aufgibt.

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